Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Medien-, Print- & Webdesign Dienstleistungen

1. Geltung

1.1. Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider und JEGO-Design auf die Firma JEGO-Design, Jens Görze, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner. JEGO-Design erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf Sie Bezug genommen wird.

1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von JEGO-Design ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossener Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von JEGO-Design bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von JEGO-Design sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen, Irrtümer und Satzfehler vorbehalten.

2.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei JEGO-Design gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrages durch JEGO-Design zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass JEGO-Design zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

3.2. Alle Leistungen von JEGO-Design (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

3.3. Der Kunde wird JEGO-Design unverzüglich mit allen Informationen, Daten und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Erbringt der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen nicht, ist JEGO-Design berechtigt ihm 50 % des Gesamtauftrages fällig zu stellen. Er wird alle an JEGO-Design überlassenen Daten bei sich zusätzlich verwahren, um bei Beschädigung oder Verlust eine Rekonstruktion zu gewährleisten. Unterstützungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen grundsätzlich unentgeltlich. Er wird JEGO-Design von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von JEGO-Design wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4. Der Kunde ist weiteres verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. JEGO-Design haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird JEGO-Design wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde JEGO-Design schad- und klaglos; er hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

3.5. Mehr- und Minderlieferungen sind JEGO-Design bis zu 10 % gestattet.

4. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

4.1. JEGO-Design ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst durchzuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren ( „Besorgungsgehilfe“)

4.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

4.3. JEGO-Design wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

5. Termine

5.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. JEGO-Design bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlichen zustehenden Rechte, wenn er JEGO-Design eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an JEGO-Design.

5.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JEGO-Design.

5.3. Unanwendbare oder unvorhergesehene Ereignisse - insbesondere Verzögerungen durch den Kunden von JEGO-Design bzw. höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von JEGO-Design liegen - entbinden JEGO-Design jedenfalls von der Einhaltung des Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrages notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzuges verschoben.

6. Rücktritt vom Vertrag

6.1 JEGO-Design ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:

6.2 Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird.

6.3 Berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von JEGO-Design weder Vorauszahlungen noch vor Leistung von JEGO-Design eine taugliche Sicherheit leistet.

7. Honorar

7.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von JEGO-Design für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. JEGO-Design ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

7.2. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte erhält JEGO-Design mangels abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 15 % des über sie abgewickelten Werbeetats. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3. Alle Leistungen von JEGO-Design, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von JEGO-Design. Alle von JEGO-Design erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (zB für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

7.4. Kostenvoranschläge von JEGO-Design sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von JEGO-Design schriftlich veranschlagten um mehr als 20 % übersteigen, wird JEGO-Design den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

7.5. Für alle Arbeiten von JEGO-Design, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt JEGO-Design eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an JEGO-Design zu retournieren.

8. Zahlung

8.1. Sofern nicht anders vereinbart werden die Rechnungen von JEGO-Design netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von JEGO-Design.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

8.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann JEGO-Design sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von JEGO-Design aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von JEGO-Design schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückhaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

9. Präsentationen

9.1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht JEGO-Design ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von JEGO-Design für die Präsentation, sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

9.2. Erhält JEGO-Design nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von JEGO-Design, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von JEGO-Design; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form immer - weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an JEGO-Design zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von JEGO-Design nicht zulässig.

9.3. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.

9.4. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in die von JEGO-Design gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist JEGO-Design berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

10. Eigentumsrecht und Urheberschutz

10.1. Alle Leistungen von JEGO-Design einschließlich jener aus Präsentationen (zB Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsorginale im Eigentum von JEGO-Design und können von ihr jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit JEGO-Design darf der Kunde die Leistungen von JEGO-Design nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von JEGO-Design setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von JEGO-Design dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

10.2. Änderungen der Leistungen von JEGO-Design, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von JEGO-Design und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.3. Für die Nutzung der Leistungen von JEGO-Design, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von JEGO-Design erforderlich. Dafür steht JEGO-Design und dem Urheber eine gesonderte Vergütung zu, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

10.4. Für die Nutzung der Leistungen von JEGO-Design bzw. von Werbemitteln, für die JEGO-Design konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages, unabhängig davon ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von JEGO-Design notwendig.

10.5. Dafür steht JEGO-Design im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15 %, zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

11. Kennzeichnung

11.1. JEGO-Design ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf JEGO-Design und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2. JEGO-Design ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

12. Gewährleistung und Schadenersatz

12.1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch JEGO-Design schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch JEGO-Design zu.

12.2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde JEGO-Design alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. JEGO-Design ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für JEGO-Design mit einem verhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

12.3. Die Beweisumkehrlast gemäß § 924 ABGB zu Lasten JEGO-Design ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist vom Kunden zu beweisen.

12.4. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JEGO-Design beruhen.

12.5. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

12.6. Schadenersatzansprüche sind in der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

13. Haftung

13.1. JEGO-Design wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von JEGO-Design vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von JEGO-Design vorgeschlagenen Werbemaßnahme (ein von JEGO-Design vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

13.2. Jegliche Haftung seitens JEGO-Design für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn JEGO-Design ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet JEGO-Design nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

13.3. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) JEGO-Design selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde JEGO-Design schad- und klaglos; der Kunde hat JEGO-Design somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die von JEGO-Design aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

13.4. JEGO-Design haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

14. Leistung bzw. Lieferung neuer Medien

Für Leistung bzw. Lieferung von neuen Medien treten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klauseln in Kraft:

14.1. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Kunde zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Kunden.

14.2. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Kunde gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Kunde zur Verfügung stellt. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

14.3. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch nicht möglich ist, ist JEGO-Design verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die  Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann JEGO-Design die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist JEGO-Design berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von JEGO-Design anfallenden Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.

14.4. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Darüber hinaus vom Kunden gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

14.5. Die Kosten von Programmträgern (zB CDs, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, etc.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Abweichungen von einem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von JEGO-Design zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

14.6. Bei Aufträgen die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist JEGO-Design berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

14.7. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen JEGO-Design bzw. dessen Lizenzgeber zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware zu verwenden. Eine Verbreitung durch den Kunden ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte von JEGO-Design zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

14.8. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.

14.9. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von JEGO-Design möglich. Ist JEGO-Design mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten die Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswerkes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

14.10. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der  Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde JEGO-Design alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

14.11. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von JEGO-Design gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. Ferner übernimmt JEGO-Design keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

14.12. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch JEGO-Design. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

14.13. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen JEGO-Design ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

14.14. JEGO-Design verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

15. Anzuwendendes Recht

15.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und JEGO-Design ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist St.Johann im Pongau, Österreich.

17. Schlussbestimmung

17.1. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

17.2. Die AGB gelten für alle Verträge mit dem Tag der Veröffentlichung.

17.3. Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen von JEGO-Design in Anspruch genommen haben.

17.4. Diese AGB von JEGO-Design treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der AGB vollständig.

AGB vom 10.07.2006